Auszeichnung "freundliche Ausländerbehörde" irreführend

Montag, 10. Februar 2003 um 00:00 Uhr

Seit neun Jahren bemüht sich eine Frau aus Vietnam ihre inzwischen 15jährige Tochter zu sich nach Erlangen zu holen. Vor drei Jahren wurde Mustafa Dana in die Türkei abgeschoben, obwohl ein ärztliches Attest seine Flugunfähigkeit bescheinigte. Zwei Stadträte, die Herrn Dana bei seinen letzten Gang auf das Ausländeramt begleiteten, wurden im Zimmer des Sachbearbeiters festgehalten, während Mustafa Dana dort gleich in Abschiebehaft genommen wurde. Nun ist auch seine Familie von Abschiebung bedroht, weil die Anwendung der sog. Altfallregelung verwehrt wird. Das Amt hat den Ruf, dass es den geringen Spielraum, den es hat, nicht ausnutzt, son-dern die Regelungen des Bayerischen Innenministeriums rigide ausführt. Andere Betroffene beschweren sich über falsche oder zu knappe Auskünfte und Unfreundlichkeit.

Nach Auskunft der Alexander-von-Humboldt-Stiftung wurden nur die Bedingungen für Studierende und WissenschaftlerInnen berücksichtigt, nicht die von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Als sehr positiv ging in die Bewertung der Erlanger Extra-Schalter mit bevorzugter Behandlung für ausländische Studierende und Wissenschaftler ein. Doch dieses Zwei-Klassen-System, das nun eine Grundlage der Auszeichnung ist, sorgte zu Recht schon bei seiner Einrichtung vor fünf Jahren für Proteste. Ein Erlanger CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter warb für den Schalter, sprach dabei von "willkommenen Gästen und eher unerwünschten Leuten" und erregte damit bundesweit Kritik. Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden, fühlte sich an "Selektion" erinnert. Auch die Grüne Liste lehnt diese Zwei-Klassen-Behandlung ab.

Der Titel der Auszeichnung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist leider irreführend.
Richtig müsste er heißen: "Preis für Zwei-Klassen-Freundlichkeit".
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